Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der Slow Health GmbH i.G., Eiserweg 51, 51503 Rösrath, Deutschland (nachfolgend „SLOW", „Anbieter" oder „wir") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB über die Nutzung der nachfolgend beschriebenen SLOW Plattform (nachfolgend „Nutzer", „Health Professional" oder „HP").

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erfolgt auf Grundlage dieser AGB nicht. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SLOW ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn SLOW in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Hinweis zur Gesellschaft in Gründung: SLOW befindet sich derzeit im Gründungsstadium (GmbH i.G.). Mit Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister tritt die Slow Health GmbH in sämtliche aus diesen AGB begründeten Rechte und Pflichten ein.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB bezeichnet:

(1) „Plattform" die von SLOW als softwarebasierte Dienstleistung (Software-as-a-Service) bereitgestellte Anwendung, insbesondere das webbasierte Practitioner-Portal (HP Portal) nebst zugehörigen Funktionen und Schnittstellen.

(2) „Health Professional" / „HP" den Nutzer, der die Plattform im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zur Betreuung eigener Klientinnen und Klienten einsetzt (etwa Ärztinnen und Ärzte, Heilpraktiker, Therapeutinnen, Coaches oder vergleichbare Gesundheitsfachpersonen).

(3) „Health Client" / „HC" die natürliche Person, die vom Health Professional betreut wird und deren Daten der HP unter Einsatz der Plattform verarbeitet.

(4) „KI-Analyse" die durch die Plattform bereitgestellte, softwaregestützte Auswertung von Eingangsdaten (etwa Biomarker- und Fragebogendaten) zur Entscheidungsunterstützung des HP.

(5) „Inhalte" sämtliche vom Nutzer eingestellten, hochgeladenen oder durch ihn verarbeiteten Daten, Texte und Dateien.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) SLOW stellt dem HP die Plattform zur Nutzung über das Internet als Software-as-a-Service zur Verfügung. Gegenstand dieses Vertrages ist ausschließlich die Bereitstellung und Nutzungsüberlassung der Software. Die Vermittlung oder der Verkauf von Diagnostikleistungen, Laborkits, Nahrungsergänzungsmitteln oder sonstigen Waren ist nicht Gegenstand dieser AGB und wird, soweit angeboten, gesondert geregelt.

(2) Die Plattform umfasst nach Maßgabe der jeweils gebuchten Leistung insbesondere:

• den Zugang zum Practitioner-Portal zur zentralen Verwaltung von Klientendaten, Protokollen und Kommunikation,
• softwaregestützte Auswertung und Aufbereitung von Biomarker- und Gesundheitsdaten,
• KI-gestützte Vorschläge zur Erstellung individueller Protokolle als Entscheidungsunterstützung des HP,
• Funktionen zur Verwaltung der eigenen Klientinnen und Klienten des HP.

(3) Die jeweils maßgebliche, konkrete Leistungsbeschreibung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produktbeschreibung auf slow.health. SLOW schuldet die Bereitstellung der Plattform in ihrer jeweils aktuellen Version. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang über die jeweils gültige Leistungsbeschreibung hinaus besteht nicht.

(4) SLOW ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies die vertragsgemäße Nutzung nicht erheblich beeinträchtigt und dem Nutzer zumutbar ist, insbesondere zur Anpassung an den technischen Fortschritt, an geänderte rechtliche Anforderungen oder zur Verbesserung der Sicherheit.

§ 4 Charakter der Leistung, Practitioner-in-the-Loop und regulatorische Abgrenzung

(1) Die Plattform ist ein Werkzeug zur fachlichen Unterstützung des HP. SLOW erbringt keine medizinischen, diagnostischen, therapeutischen oder heilkundlichen Leistungen und tritt nicht in eine Behandlungsbeziehung zu den Health Clients ein. SLOW gibt keine Diagnosen ab und spricht keine Behandlungsempfehlungen gegenüber Health Clients aus.

(2) Sämtliche Ausgaben der Plattform, einschließlich der Ergebnisse der KI-Analyse und vorgeschlagener Protokolle, sind Entscheidungsunterstützung und ersetzen weder die fachliche Beurteilung noch die Untersuchung, Diagnose oder Behandlung durch den HP. Jede Ausgabe ist vom HP eigenverantwortlich fachlich zu prüfen, zu bewerten und freizugeben, bevor sie gegenüber einem Health Client verwendet wird („Practitioner-in-the-Loop").

(3) Die Plattform ist, soweit nicht ausdrücklich abweichend ausgewiesen, kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (EU MDR) und wird nicht als solches in Verkehr gebracht. Der HP verpflichtet sich, die Plattform nicht zu Zwecken einzusetzen, die eine Einstufung als Medizinprodukt auslösen oder gegen geltende medizinprodukte-, berufs- oder werberechtliche Vorschriften (insbesondere das Heilmittelwerbegesetz) verstoßen würden.

(4) Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, fachliche Richtigkeit und Angemessenheit jeder gegenüber einem Health Client erbrachten Leistung trägt allein der HP.

§ 5 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Leistungen stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit Absenden des ausgefüllten Registrierungs- beziehungsweise Bestellformulars gibt der HP ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Zugangs durch SLOW oder mit ausdrücklicher Bestätigung in Textform zustande.

(3) Der HP ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. SLOW ist berechtigt, einen Nachweis der beruflichen Qualifikation oder Gewerbeeigenschaft zu verlangen.

(4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der HP haftet für sämtliche unter seinem Zugang vorgenommenen Handlungen, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

§ 6 Beta-Phase

(1) Soweit die Plattform oder einzelne Funktionen ausdrücklich als Beta-, Test- oder Vorabversion gekennzeichnet sind, werden sie zu Erprobungszwecken bereitgestellt. Sie können Fehler enthalten, in Verfügbarkeit und Funktionsumfang eingeschränkt sein und ohne Vorankündigung geändert oder eingestellt werden.

(2) Für ausdrücklich als Beta gekennzeichnete Leistungen sind Gewährleistung und Verfügbarkeitszusagen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftungsregelung in § 16 bleibt unberührt.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) SLOW räumt dem HP für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene berufliche Zwecke zu nutzen.

(2) Der HP ist nicht berechtigt, die Plattform Dritten zur Nutzung zu überlassen, sie zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zugrunde liegende Konzepte, Algorithmen oder Datenbanken zu extrahieren, soweit nicht zwingendes Recht dies gestattet.

(3) Ein Recht am Quellcode wird nicht eingeräumt.

§ 8 Pflichten und Verantwortung des Health Professionals

(1) Der HP setzt die Plattform ausschließlich im Rahmen seiner beruflichen Befugnisse und unter Beachtung der für ihn geltenden berufs-, melde-, heilkunde- und werberechtlichen Vorschriften ein.

(2) Der HP ist allein verantwortlich für die Aufklärung, Untersuchung, Beratung, Diagnose und Behandlung seiner Health Clients sowie für die Erfüllung der ihn treffenden Dokumentations-, Sorgfalts- und Aufklärungspflichten. Diese Verantwortung wird durch den Einsatz der Plattform nicht berührt.

(3) Der HP stellt sicher, dass er über sämtliche erforderlichen Rechtsgrundlagen und Einwilligungen für die Verarbeitung der Daten seiner Health Clients verfügt, insbesondere für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO.

(4) Der HP stellt eigenverantwortlich die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform bereit (insbesondere geeignete Endgeräte, Internetzugang und aktuelle Software).

(5) Der HP wird die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte einstellen und die Sicherheit und Integrität der Plattform nicht beeinträchtigen.

§ 9 Verhältnis zu Health Clients und Datenschutz / Auftragsverarbeitung

(1) Die Vertragsbeziehung zu den Health Clients besteht ausschließlich zwischen dem HP und dem jeweiligen Health Client. SLOW wird nicht Vertragspartner dieser Beziehung.

(2) Soweit SLOW im Auftrag des HP personenbezogene Daten von Health Clients verarbeitet, erfolgt dies als Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO. Maßgeblich ist insoweit der gesondert abzuschließende Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der diesen AGB als Anlage beigefügt ist beziehungsweise vor Aufnahme der Verarbeitung abzuschließen ist.

(3) Der HP ist im Verhältnis zu seinen Health Clients datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

§ 10 Verfügbarkeit und Support

(1) SLOW bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesagt, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Nicht in eine etwaige Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten geplanter Wartung, die SLOW nach Möglichkeit ankündigt und in nutzungsarme Zeiten legt, sowie Ausfälle aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs von SLOW (insbesondere höhere Gewalt, Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze oder Ausfälle bei Subunternehmern).

(3) Support wird per E-Mail an hello@slow.health erbracht. Anfragen werden in der Regel werktags Mo–Fr innerhalb angemessener Frist beantwortet. Konkrete Reaktions- und Lösungszeiten werden, soweit zugesagt, gesondert vereinbart.

§ 11 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Nutzung der Plattform schuldet der HP die zwischen dem HP und SLOW individuell vereinbarte Vergütung. Maßgeblich sind ausschließlich die in der jeweiligen Einzelvereinbarung (insbesondere Angebot, Bestellbestätigung oder gesondertem Nutzungsvertrag) zwischen dem HP und SLOW festgelegten Konditionen, die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise sowie etwaige darin getroffene Regelungen zu Leistungsumfang, Laufzeit und Rabatten. Diese AGB enthalten keine eigene Preisangabe.

(2) Sämtliche Preise gegenüber Unternehmern verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Vergütung ist nach Maßgabe der Einzelvereinbarung fällig. Die Zahlung erfolgt über die von SLOW angebotenen Zahlungsmethoden (insbesondere SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über einen von SLOW eingesetzten Zahlungsdienstleister).

(4) Gerät der HP mit der Zahlung in Verzug, ist SLOW berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen und nach erfolgloser Fristsetzung den Zugang zur Plattform zu sperren. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

(5) SLOW ist berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preisanpassung wird dem HP mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der HP nicht innerhalb von sechs Wochen, gilt die Anpassung als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs ist SLOW berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung zu kündigen. Auf diese Folgen wird in der Mitteilung hingewiesen.

Hinweis: Konkrete Preise, Laufzeiten und sonstige kommerzielle Konditionen sind nicht Bestandteil dieser AGB, sondern werden zwischen dem HP und SLOW individuell vereinbart.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für SLOW insbesondere vor bei erheblichem Verstoß des HP gegen wesentliche Vertragspflichten, missbräuchlicher Nutzung oder Zahlungsverzug trotz Mahnung.

(4) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.

(5) Nach Vertragsende stellt SLOW dem HP für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zum Export der von ihm eingestellten Inhalte bereit. Nach Ablauf dieser Frist ist SLOW berechtigt und im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet, die Daten zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten zur Datenlöschung regelt der AVV.

§ 13 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung zugänglich gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden.

(2) Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht für die Dauer von drei Jahren nach Vertragsende fort.

§ 14 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, der zugrunde liegenden Software, den Algorithmen, den Datenbanken sowie an Marken, Logos und sonstigen Kennzeichen stehen allein SLOW beziehungsweise deren Lizenzgebern zu. Dies umfasst insbesondere die proprietären Bestandteile von SLOW (etwa die Analyse- und Bewertungslogik sowie die Referenzdatenbanken).

(2) Der HP erhält ausschließlich die in § 7 beschriebenen Nutzungsrechte. Eine Übertragung darüber hinausgehender Rechte erfolgt nicht.

(3) An den vom HP eingestellten Inhalten erwirbt SLOW keine über den Vertragszweck hinausgehenden Rechte. SLOW ist berechtigt, diese Inhalte im zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zu verarbeiten.

§ 15 Gewährleistung

(1) SLOW gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(2) Eine Beschaffenheit der Plattform gilt nur als vereinbart, soweit sie in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich aufgeführt ist. Öffentliche Äußerungen oder Werbeaussagen stellen keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.

(3) SLOW übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform für die vom HP verfolgten Zwecke geeignet ist oder dass die Ergebnisse der KI-Analyse in jedem Einzelfall richtig, vollständig oder fachlich angemessen sind. Die fachliche Prüfung obliegt dem HP nach Maßgabe von § 4.

§ 16 Haftung

(1) SLOW haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von SLOW beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von SLOW für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt.

(5) SLOW haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der HP Ausgaben der Plattform ungeprüft übernommen oder entgegen § 4 verwendet hat, oder die auf einer fehlerhaften beruflichen Beurteilung des HP beruhen.

(6) Soweit die Haftung von SLOW ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 17 Freistellung

(1) Der HP stellt SLOW von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Health Clients, frei, die diese gegenüber SLOW aufgrund der beruflichen Tätigkeit des HP, einer fehlerhaften Behandlung, Beratung oder Diagnose oder einer dem HP zuzurechnenden Rechtsverletzung geltend machen. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) Die Freistellung gilt nicht, soweit der HP die zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 18 Datenschutz

(1) SLOW verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten zur Verarbeitung im Verhältnis zum HP ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Für die Verarbeitung von Daten der Health Clients im Auftrag des HP gilt vorrangig der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach § 9 Abs. 2.

§ 19 Änderungen der AGB

(1) SLOW ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist (etwa zur Anpassung an geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder geänderte Leistungen) und der HP hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Die geänderten Bedingungen werden dem HP mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der HP nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs besteht für beide Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der HP Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von SLOW. SLOW ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des HP zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Anbieter

• Vertreten durch
  Sascha Gartenbach (Geschäftsführer)
• Kontakt
  hello@slow.health
• Datenschutz
  privacy@slow.health

Registergericht / HRB sowie USt-IdNr. werden nach Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ergänzt.